Richter < Navigationsrahmen > < home RiV >

Reformen u.a.

Gliederung dieser Seite:
Grundsätze
JuMiKo: "Große Justizreform"

Neues Steuerungsmodell - Budgetierung- Qualität / andere Länder

Haushalt / Ausstattung / Stellenstreichungen / Personalbedarfsberechnung / Pebb§sy / Pensenschlüssel
Gerichtsorganisation / Gerichtsmanager
zur Rechtsmittelreform - Zivil / dreistufiger Gerichtsaufbau
Selbstverwaltung der Gerichte

Besoldung/Pension/Beihilfe

Beförderungen / Beurteilungen

EDV/Internet

Strafverfahren-Struktur
Dienstzeiten
Juristenausbildung
Sonstiges (insbes. NRV)

Grundsätze

Hamburgischer Richterverein: Leitlinien
DRB: Ziele - Leitlinien - Stellungnahmen zu Reformvorhaben
DRB: Thesen zur Justizreform (Präsidium 1998)
Europarat:
- Garantien für den Richterstatus: englischer Originaltext  (dito) dt. Übersetzung von Chr. Strecker (BetrJustiz)
- Empfehlung über die Unabhängigkeit, Effizienz und Rolle der Richter (dt.) - dito - dito
- Bordeaux-Erklärung (CCJE) "Richter und Staatsanwälte in einer demokratischen Gesellschaft" (08.12.09)

UN:
- Grundprinzipien der Unabhängigkeit der Richterschaft 1994 (dt.) - dito 1997 (engl.)
- Richtlinien betreffend die Rolle der Staatsanwälte (dt.)

 


"Große Justizreform" der JuMiKo

 


Neues Steuerungsmodell NSM / Budgetierung / Qualität / andere Länder

Kosten der Justiz im internationalen Vergleich (Gnisa)

Der ökonomisierte Richter (Besprechung einer Diss. von C. Schütz)

Erfolgsmessungen bei Gerichten (Martin Schneider, März 2004)

Binnenmodernisierung - Tagungsbericht 2002 (hrsg. 23.9.03, ASJ)

Die Rechtsprechung ist eine Staatsgewalt und kein Produkt der Justizverwaltung!
     – zu den Grenzen für das „Neue Steuerungsmodell" (VRiOLG Piorreck) 

Benchmarking in der Sozialgerichtsbarkeit NRW

Bremer Benchmarkingbericht vom Dez. 02  

Justizmodernisierung zwischen Demokratie und Ökonomie (Berlit)


DRB-Bundesvertreterversammlung zu Qualität (15.11.02 )

DRB zu Qualität in der Justiz (12.10.01)
                     hierzu M. Kleinknecht in DRiZ 2002, 73
Kann die Qualität der Justiz gemessen werden?
                     Röhls Thesen für das Wochenendseminar
                    "Justiz in der Modernisierungsfalle?"
                    am 29./30. Januar 2000 in Hamburg
in Schleswig-Holstein gab der: Rechnungshof sein Vorhaben auf,
    die Effizienz richterlicher Tätigkeit zu prüfen, weil das in Schl.-Holst.
    vorliegende Papier "Qualitätsmanagement in der Justiz" nicht mit der
    Unabhängigkeit des Rechnungshofes zu vereinbaren sei (Info1/2002, 1)
Qualitätszirkel im Finanzgericht (Justiz Intern, Juli 2000)
M. Bertram zur Qualitätssicherung im NSM (MHR 1/00, 26)
Texte bei der Justizbehörde zur Qualitätsdiskussion

Richterverein SGB-NRW

BDVR-Arbeitsgruppe „Neues Steuerungsmodell“ gegründet (2001)

Präsidenten der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Standards verwaltungsrichterlicher Arbeit (7.3.05)

  • Stellungnahme Hauptrichterrat Thüringen
  • Stellungnahme NRV
  • Stellungnahme Addicks
  • VizePräsBVerfG Papier zur Un-/Vereinbarkeit des "Neuen Steuerungsmodells" mit der richterlichen Unabhängigkeit (bdvr)

    "Justiz 2010 ff": das Alt-Duvenstedter Protokoll (Justizbehörde)
    "Prämien für gute Richter" ?
    Richterverein zu ProBudget (2.3.00)
    DRB zum Neuen Steuerungsmodell (8.10.99)
    DRiZ 12/99 zum NSM
    NRV gegen das Neue Steuerungsmodell(rtf-Datei)

     

    Arbeitsgruppe II am Verwaltungsgericht Hamburg
          - 200 Seiten Hochfundiertes gegen das neue Steuerungsmodell (1,2 MB)
     

    Piorrek,
    Modernisierung der Justiz halbherzig, ängstlich und noch mehr Macht für die Justizverwaltung (BetrJustiz Nr. 65)

    VRiVG Hochschild, Neue Steuerungs-Modelle in der Justiz

    M. Bertram,
    - Bei Budgetierung nicht die Klappe halten (MHR 2/98, 22)
    - Zum Handbuch zum Controlling in der Justiz (Quelle s.u.):
               MHR 3/98, 9    MHR 1/99, 26
    - mitmachen, um mitzugewinnen?(MHR 2/99, 30)

    Die Hamburger Justizbehörde zu Justiz 2000; insbes. dort:
             Justiz-Controlling-Handbuch (repariert)
             Justiz Intern Mitteilungsblatt der Justizbehörde 1998-2000 (repariert)

    Richtertag 1999:  M. Bertram - Hirth

    PräsOLG Rapp: Bedenken zu Justiz 2000  (MHR 4/1999, 23)

    PräsAG Raabe,
    - Zur Reformwilligkeit der Gerichte: MHR 1/98, 22
    - Budgetierung:  Von Kostenstellen und
               Qualitätskennzahlen (MHR 1/98, 24)
    - an Bürgermeister Runde:
       Weihrauch der richterlichen Unabhängigkeit (MHR 1/98, 22)

    Bilsdorfer, Benchmarking in der Justiz, NJW 1999, 3096

    Die Beteiligungsrechte der Richter-/Personalvertretungen bei
    Nutzerbefragungen innerhalb des Benchmarking,
    (Frehse, DRiZ 2002, 141)

    Hamburgs Gerichte im Schnelligkeits-Benchmarking  mit anderen Bundesländern

    Reform der Justizverwaltung, Hoffmann-Riem(1998)
             Inhaltsverzeichnis zu dieser Sammlung von Material und Aufsätzen
        Ein Aufsatz daraus: Hoffmann-Riem, Organisationsreform der
             Justizverwaltung als Beitrag zum modernen Rechtsstaat(pdf)
              - Rück- und Ausblick nach einem Jahr "Projekt Justiz 2000" -

    Hoffmann-Riem und sein Referendar Eifert (Hirth, MHR 2/98, 30)

    Binnenreform der Justiz (Mehmel, AsJ, 9/99)
             hierzu Beschlüsse der AsJ v. 8.4.00

    Justiz heute - zwischen Sparzwang und Reformangst?
            (Tagungsbericht über ein Seminar der AsJ Hamburg mit Referaten
             von namhaften Richtern, Präsidenten, Anwälten und Journalisten)

    Ökonomisch gesteuerte Justiz - noch unabhängig?
             (ein Tagungsbericht vom 17.11.1998) - dito

    Hirth:
    - Justiz 2000 und richterliche Unabhängigkeit (MHR 4/97, 7)
    - Bericht zum Sankelmarker Richtertag (MHR 2/99, 35):
            Prof. Röhl: Fallnahes Justizmanagement
            Kleinknecht/Litten: Richterliche Unabhängigkeit
            Dr. Makowka: zum Neuen Steuerungsmodell
    - Haushalt und Budgetierung 1997(MHR 1/97, 12)

    Gutachten der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle
                für Verwaltungsvereinfachung)

    Alltagsprobleme der Budgetierung bei Zustellungen

    Glosse zum NSM (Plorin MHR 1/00, 25):
    Lebenslange Freiheitsstrafe als Serviceleistungen


    Justizreform in anderen Bundesländern:

    Literatur zum Neuen Steuerungsmodell
               in der Justiz anderer Bundesländer
    Baden-Württemberg
             "Kostendenken muß enden, wo es um die Qualität der Justiz geht"
                 - Ein Gespräch mit PräsVG von Bargen (BDVR) 1998
               (siehe auch DRiZ 96, 53 und VBlBW 98, 121)
    Bayern:
               Leitbild der bayerischen Justiz
               (siehe auch DRiZ 97, 287)
               (siehe auch: Richterleitbild im III. Reich
                         und Richterleitbild der NRV)
    Berlin
    Niedersachsen:
               juskolei (pdf)
               "Qualitätmanagement" am OLG Oldenburg
    NRW - JuMin:
               Justiz 2003 - dito1 - dito2- dito3 - dito 4 - dito 5
               Broschüre über die Zukunft der Justiz
               Übersicht Zukunft der Justiz
               Neue Steuerungsinstrumente des Haushalts
             - Die NRW-Grünen zur Verwaltungsreform

    Justizreform im Ausland:
               Neues Steuerungsmodell an Niederländischen
               Gerichten(BetrifftJustiz März 2000)


     

    Haushalt / Ausstattung / Stellenstreichungen / Personalbedarfsberechnung / Pebb§sy / Pensenschlüssel
     
    Pebb§sy:

  • Pebb§y-Gutachten in Langform (250 Dateien, 37 MB) dito

  • Schlussbericht der Arbeitsgruppe NRW (April 2005)

  • Pebb§y-Fach (Deloitte, Oktober 2005)                      
            - Endgutachten  (insbes.: Verteilung Arbeitskraftanteile Richter

                                      und:      Länderübersicht Eingänge/Erledigungen pro Richter 2002)
            - Anlagen, Powerpoint-Präsentation, Dienstvereinbarung
            - Detailauswertungen (s. dort rechte Spalte)

  • Herrler: Die neuen Pensen
  • DRiZ 4/02 zu Pebb§y

  • Präsidentenkonferenz zu Pebb§y

  • DRiZ 8/02 zu Pebb§y

  • DRB: Unternehmensberater im Auftrag der JuMiKo ermittelte Bedarf von 1.500 Richtern
  • Kurzfassung des Pebb§ygutachtens
  • DJT vom 19.-22.9.06 zum Thema Ressourcengarantie

  • Auszüge aus den Thesen der Referenten

  • das DJT-Referat des nds. FinMin Möllring

  • die Beschlüsse des DJT

  • Gegenthesen des DRB-NRW

  • vgl. auch Schulte-Kellinghaus, ZRP 2006, 169

  • Die Rolle der Justizminister bei der Justizfinanzierung (EU 1997, engl.)

    RiBGH Brause: Pensen gesetzlich festlegen (ZRP 2005, 82, 83)

    Streichungsverteilung (Hirth MHR 1/05, 12)

    MdBü Steffen: Justiz und Haushalt (MHR 4/04, 18)

     

    Vorträge zum Justizhaushalt 

    (von: stv Amtsleiter Finanzbehörde, Gerichtsmanager, Amtsleiter der Justizbehörde, Vors. des Haushaltsausschusses, Hirth)

    Justizhaushalt 2004 ff. (Hirth 4/2004, 15)

    Justizhaushalt 2003: Reden und Taten(Hirth, MHR 4/2002, 20)

    Entscheidungen zur verfassungsrechtlichen Pflicht,
    die Gerichte personell und sachlich hinreichend auszustatten (noch in Bearbeitung)

    Hmb Richterverein mahnt bei den Parlamentsfraktionen eine angemessene Finanzausstattung der Justiz an

    "Wenn das so weitergeht, ist die Rechtsprechung nicht mehr arbeitsfähig."

         - DRB auf dem Richtertag 2003:   SZ    -  Welt   (je 16.9.03)

    DRB warnt vor weiterem Personalabbau bei Gerichten (1998)

    zur mangelhaften Ausstattung der Justiz:
    maßgebliche Stimmen auf dem Deutschen Juristentag 1996
    Die Hamburger CDU 1 (pdf) und CDU 2 (pdf) teilt dieses Ansicht.
    Die Hamburger SPD sieht keine zu starke Belastung beim Landgericht und verweist bei den Strafgerichten auf eine "verbesserte" Arbeitsbelastung. Demgegenüber für "unerträglich" hält sie die Verfahrensdauer bei ArbG u SozG

    PräsOLG Rapp: "bedrohliche und desolate Lage" angesichts der
               Sparauflagen;  ebenso Generalstaatsanwalt Weinert
                                           und die Polizeigewerkschaft (HmbAbl 15.6.98)

    Leistungsbeschreibung für die Erarbeitung eines Systems der Personalbedarfsberechnung (10/99)

    Pensenschlüssel (Hirth MHR 2/97, 5)
    Budgetierung statt Pensenschlüssel? (Hirth MHR 2/96, 21)

    Hirth,
    - Jan Ehlers vom Haushaltsausschuss hält die Richter für
      Berufslarmoyanten; dagegen BMJ und BGH (MHR 3/98, 19)
    - Forderung: "Haushaltsgrenze" zwischen Gerichten und
       Strafvollzug(MHR, 1/98, 26)
    - Haushaltstabellen (MHR 4/00, 34): Kostendeckungsgrad, Anteil des Justizhaus-
                                                      halts, Verhältnis von Richterzahl zu Steuereinnahmen
    - Stellenstreichungen 2000 (MHR 1/00, 18)
    - Haushalt und Budgetierung 1997(MHR 1/97, 12)
    - Stellenstreichungen 1997 (MHR 4/96, 13)
    - Stellenstreichungen 1996 (MHR 2/96, 18)
    - Stellenbesetzungssperre 1995(MHR 3/94, 3)

    Justizhaushalt Hamburg 1999 (dort Meldung Nr. 2)
    Einstellungsstop 1993
          (Briefwechsel zwischen Makowka und Peschel-Gutzeit)

    CDU: Entlastung der Justiz

    Zu den Folgen der Sparmaßnahmen: PräsAG Raabe (MHR 2/98, 4)

    "Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber ..."
               Die Behauptung, die mangelhafte Gerichtsausstattung
               liege an der schlechten Haushaltslage, ist falsch.

    Budgetierung und Datenschutz


    Gerichtsorganisation

    Dienstzeiten: s. unten

    Richterarbeitsplatzuntersuchung
    Binnenreform
    Sicherheit für Richter und StA'e  

     

    Das humane Gericht, von Dr. Roland Makowka
           (PräsLG aD und Ehrenvorsitzender des Richtervereins)
           Mauke-Verlag, 80 S.; Gerichtsinterna, konkrete Reformmöglichkeiten
     

    Das humane Gericht, Roland Makowka
            Gerichtsinterna u Reformmöglichkeiten
              (Näheres im Download-Bereich)
    verbesserte Gerichtsorganisation (Raabe MHR 3/96, 2)
    Der obligatorische Einzelrichter (Raabe MHR 4/96, 6)



    Gerichtsmanager?
           Richtertagsthesen 2007 

           Hamburger SPD-Antrag auf Einführung von Gerichts-
               managern mit nicht abgeleiteter Verantwortung
                 dagegen Schreiben an den Hmb Rechtsausschuss:
                 - Raabe (Richterverein)Mehmel (AsJ)  Hirth
           Glosse
           Witz
           Court-Management (Prof. Röhl's Forschungsprojekt)

           Amerikan. Gesellschaft für Gerichtsmanager NACM

           Zur Stellenausschreibung 3/2000


    Zivil-Rechtsmittelreform:

    Archiv

    DRB, Landesverbände und Forum zur Justizreform der JuMiKo (BayRV)


    Dreistufiger Gerichtsaufbau

         - Petzold/Kewitz/Leder (MHR 4/2004, 20)

         - Vultejus (MHR 4/98, 28)
         - Schl-Holst. RiVereinigung
         - CDU I  CDU II  CDU III


    Selbstverwaltung
    - Hmb. Richterverein:  Diskussionsentwurf (30.4.09)

                 Bericht über Veranstaltung des Richtervereins vom 10.6.08 zur Selbstverwaltung (M. Bertram)

                 Video-Bericht zur Selbstverwaltungs-Veranstaltung (HH-Journal  6.6.09)

                 Wochenendseminar v. 15.6.02; AG5, u.a. mit Berlit und Mackenroth

    - DRB-Dokumente zur Selbstverwaltung

    - Modell von Justizsenator Steffen: Eckpunktepapier - Graphik (14.05.09)

                  Steffen, Selbstverwaltung der Justiz, ZRP 2008, 208

                  Interview (betrifftJustiz 2008, Nr. 95) 

    - Leutheusser-Schnarrenberger entwarf die Entschließung des Europarats vom 30.9.09,

    - Der schleswig-holsteinische Weg (2009)

    - kritisch: RiLG Lütgens, Das Selbstverwaltungsprojekt der Dritten Gewalt (ZRP 2009, 82)

    - Sonderband der Zeitschrift KritV (4/2008) mit Beiträgen zur Selbstverwaltung

    - Berliner Erklärung europäischer Richter und StA'e (20.2.09)

    - NRV-Selbstverwaltungskonzept (6.3.09)

    - Die Verwaltung der Dritten Gewalt (Fabian Wittreck)

    - Für eine Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (Marvin Opong, ZRP 2009, 22)

    - Die Abhängigkeit unserer Justiz  (RiFG Schlepp, ZfDD 1/2008, 28 )

    - Initiative von Mehr-Demokratie

    - Hamburger Koalitionsvertrag 2008 (S. 56 f.) sieht Diskussionsprozess zur Selbstvw. vor

    - Schleswig-Holst. JuMin für Selbstverwaltung

    - Klaus Peter Krause (Ex-Ressortleiter der FAZ) plädiert für    

    - internationaler Rechtsvergleich zur Selbstverwaltung der Justiz

       (Dr. Schernthanner/Österreichkonvent 23.07.04)

    - DRB zur Selbstverwaltung der Justiz (Fassung 28.10.05)
    - Eschenburg zur Legitimation der Justiz als Argument für Selbstverwaltung
    - PräsBVerfG Papier (MHR 1/2004, 4)
    - auf dem Richtertag 2003:  FAZ  -  SZ   (je 18.09.03)

    - Portugals Dekret-Gesetz zur Selbstverwaltung oberster Gerichte 
    - BFH-Richterverein und BDFR zu „Selbstverwaltung der Justiz“
    - Schulze-Fielitz: Strukturprobleme der deutschen Justiz (Turin 8.11.02)
    - Kritik am Selbstverwaltungsmodell durch Herrler (bayrv, 12.1.03)
    - DRB-Bundesvertreterversammlung (15.11.02 )
    - Modell zur Selbstverwaltung (DRB-Präsidium 1999) - dito (DRB-Arbeitsgruppe, 2001)
    - Mackenroth: Justiz ohne Ministerium - Vision oder Illusion?
    - Ergebnisse des Juristentags 2002
    - Mackenroth/Teetzmann (ZRP 2002, 337) zustimmend: Zickler, ZRP 02, 531
    - Ex-Justizsenatorin ist vehement für das DRB-Konzept (DRiZ 02, 345)
    - PräsBVerG Papier (NJW 2002, 2585)
    - Fragebogen der Internat. Richtervereinigung zur
               „Rolle und Funktion des Justizrates oder analoger Einrichtungen in der
               Organisation und dem Management des nationalen Gerichtssystems“
                    (IRV 2002; engl.)
             Antwort des DRB (engl.)
    - der BDVR zur Selbstverwaltung (11.07.02)
    - die NRV zur Selbstverwaltung (26.6.02)  -  dito (21.6.02)
    - Selbstvw der Justiz in Lateinamerika, insbesondere: fester Prozentsatz
             des Staatshaushalts für die Justiz (zT 6 % gegenüber 3,3% in BRD)
    - aus www.gewaltenteilung.de:

    - eine Selbstverwaltung ablehnende Stimme eines NRW-Staatssekretärs
                 (nrw, 2002)
    - verfassungsrechtliches Erfordernis einer Selbständigkeit
               der rechtsprechenden Gewalt (Prof. Köhler 2001)
    - sine spe ac metu (NRV-Beschluss von 1991 - und immer noch aktuell)
    - Das humane Gericht (Makowka, PräsLG Hamburg; umfangreicher Auszug)
                  (über SelbstVw, Gerichtsmanagement, DirektvorlageR)
    - direktes Budgetantragsrecht der Gerichte
                     (behandelt auf der Justizministerkonferenz Herbst 1998 unter I 6)
    - Die Selbstvw des BVerfG als Modell (Böttcher, PräsLG Lübeck)
    - Organisation einer künftigen Selbstvw(Lindemann, PräsLSG aD)
    - Die Bedeutung der Gerichtsorganisation (NWVerfGH 1999)
    - Selbstverwaltung der Gerichte(Vultejus MHR 3/98, 21)
    - Vom Gerichtsmanagement zur Selbstverwaltung (Röhl DRiZ 98, 241)
    - Mißachtung der dritten Gewalt (Heribert Prantl DRiZ 99, 145)
    - NRW-Justizminister für mehr Selbstverwaltung (RiSta 4/99)
    - Selbstvw. und Personalauswahl (Groß, ZRP 99, 361)
    - Enttäuschte Hoffnung auf Selbständigkeit (Hirth MHR 1/98, 26)
    - Selbstverwaltung als Thema auf dem Richtertag Karlsruhe
    - Leitlinien des DRB zu Selbstverwaltung und Beteiligung
    - Ziele des DRB bei Beteiligungsrechten
    - Bayern: Volksbegehren "Unabhängige Richter"
               Der BayVerfGH zur Zulässigkeit
    - Reform der Gerichtspräsidien:
            - Bundesrat: mehr Selbstverwaltung erforderlich
            - Regierungsfraktion (5/99)
            - RiBGH Wiebel, ZRP 1998, 221 (auch allg zur Selbstvw)
            - Richterbund, MHR 2/98, 8
    - Selbstverwaltung im Justizprogramm der Österreichischen SPÖ 2006 

    - Selbstverwaltung in spanischen Gerichten
            - Bohlander,  DRiZ 1997, 37
            - Samaniego, DRiZ 1999, 317
            - Strecker/Sáez, Betrifft Justiz 1998, 346 (kein Link)
            - Consejo General del Poder Judicial
    - Selbstverwaltung in italienischen Gerichten
            - Oberto: Die Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit in Italien
               unter Besonderer Berücksichtigung des CONSIGLIO SUPERIORE
                  DELLA MAGISTRATURA und einer einheitlichen Besoldung aller Richter
              (dito)
            - Mariuzzo, DRiZ 2001, 161 (kein Link)

            - Raoul Muhm, Der unabhängige Staatsanwalt (1996)
            - Schaberg (MHR 1/2003, 34)
            - Rumänien

    - Selbstverwaltung in dänischen Gerichten 1999 reformiert
            - Evers-Vosgerau
            - Feier, DRiZ 2001, 436 (kein Link)
    Forschungsprojekt Justizreformen in Osteuropa
    Justizreform in Brasilien und Deutschland

    Link auf das Video "Maulkorb für den Staatsanwalt", Teil 1-5,

     


    EDV/Internet

    Richtertagsthesen 2007

    Migration: wohin? (Ziemann)

    EDV-Outsourcing (Hirth)

    zur Überwachung von PC-vernetzten Richtern (Piorreck) 

    Aufgaben der Richtervertretungen im Modernisierungsprozess (Piorreck)

    Datenschutz in der Justiz (Hess. DatSchutzbeauftr.)

    Hess DatSchutzbeauft. hält es für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn eine Untergliederung des Innenministeriums als Administrator in der Justiz eingesetzt wird

    Richter und EDV:
         Thesenpapier der Arbeitsgruppe des Richtervereins
    Leitlinien des Richtervereins zu neuen Technologien
    Automation bei der StA HH
                  zu diesem Thema auch SPD 1 und SPD 2
    MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation)
               - Hamburg (OStA Meyer); vgl. DRiZ, 98, 273
               - Schl.-Holst.  I (Mitte des Texts)
               - Schl.-Holst. II (Mitte des Texts: StA 2000)
               - Brandenburg
    Modernisierung der Staatsanwaltschaften
               (Senatsanwort vom 11.5.99)
    Datenschutzbericht Justiz 1994
    Internet i d Justiz:
               - NRW-Studie
               - siehe auch einen Presseartikel zur
               Klageeinreichung per email am FG Hamburg;
               - passend dazu: die elektronische Steuererklärung
             ELSTER (vgl. Weber NJW 99, 2417)
               - DAV zum elektron. Rechtsverkehr
    Das automatisierte Mahnverfahren(Dipl-Rpfl Salten)


    Strafverfahren-Struktur

    Strukturanalyse strafrechtl. Großverfahren in Hamburg
    Hamb. Vorschläge zur Vereinfachung des Strafverfahrens
               Kritik: G. Bertram

    SPD für Fortsetzung der 2er Besetzung in Strafkammern

     

     
     


    Beförderungen / Beurteilungen
     

     

    Änderung der Probezeit für Richter und StA’e?

    Beanstandung der sächs. Geschäftsprüfungspraxis durch DatSchutzBeauftr.

    Ergebnisse der Regelbeurteilung

    Regelbeurteilung der Richter und Staatsanwälte (Hinweise 2002) (drb-brandenburg.de)
    Behörden-Entwurf einer Richtlinie für Beförderungen
               Stellungnahme des Richtervereins unter Bezugnahme auf
               PräsHansOLG-Arbeitsgruppen-Bericht
               Erprobung beim OLG? (Lange MHR 3/00, 24)
    Beförderungssystem unglaubwürdig? (Franke MHR 4/97, 23)
    Erprobungsabordnung in Baden-Württemberg
    Mitbestimmung in Schl.-Holst. bei Einstellg u Abordng
    DRB-NRW zur Anforderungsprofilen
    NRV zur Beurteilungsrichtlinie in Bad.-Würt.
    DRB: Ausschreibung der Bundesrichterstellen


    Besoldung

    Besoldungswiderspruch

        - 2009 Anschreiben und Antrag                               

        - 2008 Anschreiben und Antrag

    Anti-Gehalts-Dumping-Resolution der Mitgliedervslg d Hmb Richtervereins (6.2.07)

    Weihnachtsgeldkürzung 2003 (Richterverein 4.8.03)

    Leistungskürzungen - Was tut der Richterbund? (Hahn) 

    Materialien zur Öffnungsklausel 2003

    Umfangreiche Kürzungen der Bezüge 2003 geplant (DRiZ 2003, 1)
    Besoldung 1999 DRiZ 1999, 170 ; dito MHR 4/99, 12
    Besoldungseinschnitte 2000, DRiZ 2000, 293

    siehe auch die Rubrik in Links/Richter

     

    Pension

    Versteckte Pensionsbeiträge (MHR 1/05, 17)

    Besoldungs- und Versorgungsrecht (Hahn MHR 3/04, 4)Teil 2 (MHR 4/04, 10 ff) - Hahn MHR 2/06, 10

    Pensionskürzungen 2001 , dito (DRB)

    DRB-Arbeitsgruppe mit Zwischenbericht 2001
            zur Richterversorgung - DRB lehnt "Modernisierung" des Besoldungsstrukturgesetz ab (BDFR)

    Verfassungswidrigkeit der Versorgungsrücklage, Hahn-Gutachten (BDFR)

     

    Beihilfe

    Der systematische Abbau von Beihilfeleistungen schreitet fort
         von Dr. Helmut Walter (DRiZ 1999, S. 168)

    Kostendämpfungspauschale (MHR 1/2006, 7)

     


    Dienstzeiten

    BGH 25.09.02 - Ri(R) 2/01:

    BayFinanzminister für feste Dienstzeiten der Richter (Bay. Staatsztg 28.1.05)

    BayJustizministerin gegen den Vorschlag des BayFinanzminister (Bay.Staatsztg 4.2.05)

    Brief des PräsBGH gegen die Kritik an der freien Arbeitszeit der Richter (15.2.05; bayrv)

    BReg. gegen feste Dienstzeiten (Drucksache 15/5823 v. 24.6.05)

    DRB: Mit preußischem Stechschritt zur Stechuhr für Richter (NJW Editorial Heft 33/2005 v. 15.8.05)

     

    Verhandlungen ab 7:00 Uhr (RA Hachfeld, NJW-aktuell Heft 38/2005, Seite XVIII)

     

    gegen die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes rund um die Uhr (RiAG Dr. Daniel Wache, Bergen / Rügen)

     


    Juristenausbildung

    Juristenausbildungs-Reform:
    - Richterbund
    - Richterverein
    - RA Paetzold

    Justizfachangestellten-Reform


    Sonstiges

    SPD-/AsJ-Konzept zur Förderung des Rechtsstandortes Hamburg (Jan./Febr. 2008)

    Personalentwicklung - Richtertagsthesen 2007

    die Wahlprüfsteine des DRB für die BT-Wahl 2005 und die Antworten

    Die Justiz - ein ungeliebtes Kind?

    Auch StA'e sollten weisungsunabhängig sein - Richtertag 2003 (FR 17.09.03)

    Rechtskaufmann oder Rechtspflegeorgan
            (PräsRAK Filges, MHR 1/00, 3)
     

    Richterbunds-Vorsitzender: Missachtung der dritten Gewalt
    Stellungnahme des DRB zum Bereitschaftsdienst-Gesetzentwurf (drb.de, Mai)

     
    Die Handelskammer zur Justiz (Hirth, MHR 1/97, 9)

    Bundestag schätzt Justiz positiv ein; nicht kaputtsparen
          (Hirth, MHR 1/98, 30)

    www.gewaltenteilung.de

    Verwaltungsrichter im nächsten Jahrtausend

    Die Rechtsprechung als Dienstleistung (G. Bertram, MHR 4/94, 11)

    Das Frauenpapier des Richtervereins

    Dienstrechts-Reform

    Richterwechsel zwischen Gerichten
    Richterwechsel zwischen Gericht und StA

    Zeugenbetreuungszimmer
    Opferschutz-Seminar der AsJ-Hamburg:
                  Vorträge der Prof. Hassemer und Ostendorf

    Krise des nichtrichterlichen Dienstes (Wiedemann MHR 4/92, 8)

    Insolvenzrechts-Reform:
    - Raabe MHR 4/97, 29
    - Staatssekretär Funke MHR 1/98, 23
    - zur Finanzierung: Nöhre MHR 3/98, 5

    SPD HH für außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren
    FDP Schl.-Holst. Justizpolitik

    NRW-Justizminister bietet Aufbaustudium an für mehr betriebswirtschaftliche Kompetenz in der Justizverwaltung

    Richter und Staatsanwälte proben den Aufstand:
               Uns reicht's (Österreich)


    Texte der "Konkurrenz", der Neuen Richtervereinigung:

    - Uwe Berlit, Überlegungen zu "Gerichtsreform, Justizkritik und richterliche Unabhängigkeit"
        (teilweise veröffentlicht in "Betrifft Justiz" 1998, 358 - 373)

    - Henning Stanicki, Justizdemokratie und Justizhierarchie
               (1997)
    - sine spe ac metu (NRV-Beschluss von 1991 - und immer noch aktuell)
    - gegen die EU-Absicht, den Dienst von Richterverbands-
               funktionären zu regeln(rtf-Datei)
     - nrv zum Richter-Bild (rtf)